Widerspruchsfrist

Liebe Leserinnen,
liebe Leser,

momentan behandeln wir im Kommunalen Studieninstitut das Thema Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt. Da man das komplette Widerspruchsverfahren nicht in einem Azubiblog erläutern kann, beschränke ich mich für diesen Blog auf das Themengebiet der Widerspruchsfrist.

Gemäß § 70 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist ein Widerspruch grundsätzlich innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe des Verwaltungsaktes bei der Behörde zu erheben, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Bei bestimmten Bescheiden ist jedoch auch eine kürzere oder eine längere Widerspruchsfrist möglich. Der Verwaltungsakt ist eine hoheitliche Maßnahme einer Behörde auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts zur Regelung eines Einzelfalls (oft als Bescheid bezeichnet, z. B. ein Steuerbescheid oder eine Baugenehmigung). Der Widerspruch kann schriftlich, in elektronischer Form oder zur Niederschrift erhoben werden.

Die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes wird in § 41 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) geregelt. Wird der Widerspruch mit einem einfachen Brief verschickt, so gilt er nach der Drei-Tages-Fiktion mit Ablauf des dritten Tages nach der Aufgabe bei der Post als bekanntgegeben. Die Drei-Tages-Fiktion ist eine Mindestfiktion, das heißt, eine frühere Zustellung ist nicht möglich. Sollte der Brief später als nach der Drei-Tages-Fiktion zugehen, gilt grundsätzlich der spätere Termin als Bekanntgabe. Dies ist nicht der Fall, wenn die Behörde gemäß § 41 Abs. 2 S. 3 VwVfG einen früheren Zugang nachweisen kann oder der Empfänger den verspäteten Zugang zu verantworten hat. Die Behörde ist hierbei in der Beweispflicht.

Fristanfang für den Widerspruch ist gemäß § 187 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) der Tag nach der Bekanntgabe. Es spielt hierbei keine Rolle, ob der Fristbeginn auf einen Samstag, Sonn- oder Feiertag fällt.

Die Frist endet gemäß § 188 Abs. 2 BGB mit dem Ablauf des letzten Tages der einmonatigen Frist nach der Bekanntgabe des Verwaltungsaktes. Ist ein Steuerbescheid beispielsweise am 18. Januar bekanntgegeben, beginnt die Frist am 19. Januar und endet am 18. Februar.

Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, Sonn- oder Feiertag, so fällt das Ende der Frist gemäß § 193 BGB auf den nächsten Werktag. Fällt das Ende einer Frist auf einen Tag in einem Monat, der nicht im Kalenderjahr vorhanden ist, so endet die Frist gemäß § 188 Abs. 3 BGB mit dem Ablauf des letzten Tages des jeweiligen Monats. Würde das Fristende also beispielsweise auf den 30. Februar fallen, endet die Frist am 28. beziehungsweise 29. Februar, da der 30. Februar nicht existiert.

Ich hoffe Ihr habt durch meinen Blog einen interessanten Einblick in die Widerspruchsfrist erhalten.

Bis bald,
Kathrin