Vorkaufsrecht

Liebe Leserinnen und Leser,

die vergangenen Monate Januar und Februar verbrachte ich im Fachbereich 3 Infrastruktur. Dort bekam ich Einblick in das Sachgebiet Bauleitplanung. In diesem Sachgebiet bearbeitete ich die gesetzlichen Vorkaufsrechte der Gemeinden.

Wenn ein Grundstückseigentümer sein Grundstück verkaufen möchte, sucht er zusammen mit dem Käufer einen Notar auf. Dieser stellt einen Kaufvertrag auf und sendet ihn der Verbandsgemeindeverwaltung zu. Der zuständige Mitarbeiter überprüft dann, ob die Gemeinde, in welcher das Grundstück liegt, ein Vorkaufsrecht ausüben kann. Dazu müssen bestimmte Bedingungen erfüllt sein (siehe § 24 ff. Baugesetzbuch). Zum Beispiel muss sich das Grundstück um eine unbebaute Fläche handeln, die überwiegend mit Wohngebäuden bebaut werden kann. Ist dies der Fall wird ermittelt, ob die jeweilige Gemeinde von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch macht und das Grundstück kauft. Wird das Vorkaufsrecht von der Ortsgemeinde nicht ausgeübt, wird dies in einer Negativbescheinigung dem Notariat mitgeteilt. Für die Ausstellung solch einer Negativbescheinigung wird eine Verwaltungsgebühr erhoben. Diese Gebühr muss von dem Käufer bezahlt werden.

Ich hoffe, ich konnte Euch einen Einblick zum Thema Vorkaufsrecht geben.

Bis bald,
Luisa