Die Rechtsbehelfe des Bürgers

Liebe Leserinnen,
liebe Leser,

an unserem letzten Unterrichtstag im Kommunalen Studieninstitut in diesem Jahr haben wir mit dem Thema Rechtsschutz begonnen. Dem Bürger stehen dabei zwei Arten der Rechtsbehelfe zur Verfügung. Es ist zwischen formlosen und förmlichen Rechtsbehelfen zu unterscheiden.

Zu den formlosen Rechtsbehelfen gehören Petitionen, Gegendarstellungen, Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerden. Bei allen formlosen Rechtsbehelfen hat der Bürger Anspruch auf eine Stellungnahme der betroffenen Behörde, jedoch hat er keinen  Anspruch darauf, dass in seinem Sinne entschieden wird.
Die förmlichen Rechtsbehelfe sind entweder gerichtlich, in Form einer Klage, oder außergerichtlich, in Form eines Widerspruches, einzulegen.

Der Widerspruch richtet sich gegen den Verwaltungsakt einer Behörde. Der Verwaltungsakt ist die Maßnahme einer Behörde auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts zur Regelung eines Einzelfalls mit Außenwirkung. Was erst einmal kompliziert klingt, ist im Grunde ganz einfach. So ist z.B. eine Baugenehmigung oder ein Steuerbescheid ein Verwaltungsakt.

Nach Eingang des Widerspruches muss dessen Zulässigkeit und Begründetheit geprüft werden. Die Prüfung der Zulässigkeit bezieht sich auf die wirksame Erhebung des Widerspruches. Die Prüfung der Begründetheit betrifft den Inhalt des Widerspruches. Ein Prüfungspunkt bei der Zulässigkeit ist die Widerspruchsform gem. § 70 Verwaltungsgerichtsordnung. Dementsprechend kann der Widerspruch schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde eingelegt werden. Nach § 3 Verwaltungsverfahrensgesetz ist auch die Möglichkeit gegeben Widerspruch per E-Mail einzulegen. Vorausgesetzt die E-Mail ist mit einer Signatur nach dem Signaturgesetz versehen und die zuständige Behörde eröffnet einen Zugang für eine qualifizierte elektronische Signatur. Genaueres dazu auf der Webseite der VG Kaisersesch:
https://www.kaisersesch.de/vg_kaisersesch/Footer/Elektronische%20Signatur/

Über meine weitere Zeit beim Steueramt werde ich zeitnah berichten.

Bis bald,
Michelle

 

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