Bekanntmachung - Eintragung von Übermittlungssperren im Melderegister

Wenn Sie aus bestimmten Gründen nicht wollen, dass persönlichen Daten von Ihnen weitergegeben werden, haben Sie die Möglichkeit, die Eintragung von Übermittlungssperren beim Einwohnermeldeamt zu beantragen. Ein entsprechender Antrag finden Sie am Ende des Artikels zum Download. 

Hinweis: Sollten Sie bereits einen Antrag auf Eintragung einer Übermittlungssperre gestellt haben, ist dieser nach wie vor gültig.

Hinweise zu den einzelnen Sperren: 

  • Widerspruch gegen die Datenweitergabe bei Alters- und Ehejubiläen: Aus Anlass eines Altersjubiläums (ab 70. Geburtstag alle fünf Jahre) oder Ehejubiläums (50. Ehejubiläum und jedes weitere) darf die Meldebehörde nach § 50 Abs. 5 BMG i. V. m. § 50 Abs. 2 BMG Mandatsträgerinnen, Mandatsträgern, Presse und Rundfunk eine auf folgende Daten beschränkte Auskunft erteilen: Vor- und Familiennamen, akademische Grade, Anschriften sowie Tag und Art des Jubiläums. Diese Auskünfte dürfen jedoch nur erteilt werden, wenn nicht bis spätestens 2 Monate vor dem Jubiläum widersprochen worden ist. Eine Begründung für den Widerspruch ist nicht erforderlich.
  • Widerspruch gegen die Datenweitergabe an Adressbuchverlage: An Adressbuchverlage dürfen nach § § 50 Abs. 3 BMG Angaben über Vor- und Familiennamen, akademische Grade und Anschriften von Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, weitergegeben werden. Die Weitergabe von Meldedaten an Adressbuchverlage ist nur zulässig, soweit nicht die betroffene Person der Weitergabe ihrer Daten an Adressbuchverlage nach § 50 Abs. 5 BMG widersprochen hat. Eine Begründung für den Widerspruch ist nicht erforderlich.
  • Widerspruch gegen die Datenweitergabe an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften: § 42 Abs. 2 BMG  sieht vor, dass an die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften neben den Daten eines Mitglieds einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft auch Grunddaten von Personen, die mit dem Mitglied in demselben Familienverband leben, weitergegeben werden dürfen. Der Familienangehörige kann jedoch nach § 42 Abs. 3 BMG der Weitergabe seiner Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft, der er nicht angehört, widersprechen. Eine Begründung für den Widerspruch ist nicht erforderlich.
  • Widerspruch gegen die Datenweitergabe an Parteien, Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen: Im Zusammenhang mit Wahlen dürfen nach § 50 Abs. 1 BMG an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen Daten über Gruppen namentlich nicht benannter Personen weitergegeben werden, soweit diese der Weitergabe nicht widersprochen haben. Eine Begründung für den Widerspruch ist nicht erforderlich.

Kaisersesch, 01.03.2018
Verbandsgemeindeverwaltung Kaisersesch
Fachbereich 2 – Bürgerdienste