Bürgerinformation „Gewerbeflächenentwicklung in Landkern“

Mit diesem Informationsschreiben möchte die Verbandsgemeindeverwaltung Kaisersesch Details über den aktuellen Planungsstand des angedachten Gewerbegebietes in der Ortslage Landkern vermitteln, um die derzeit einseitig geführte Diskussion zielführend und sachlich zu unterstützen. 

Basierend auf einem Verbandsgemeinderatsbeschluss vom 1. April 2019 sowie des akuten Mangels an verfügbaren Gewerbeflächen innerhalb der Verbandsgemeinde Kaisersesch (2020: 8 Anfragen über rd. 26 ha und ca. 320 Arbeitsplätze), aber auch auf Ebene des Landkreises Cochem-Zell (2019-2020: 6 Anfragen über mind. 72 ha und ca. 1.250 Arbeitsplätze), ist die Verbandsgemeindeverwaltung ihrer Aufgabenstellung gefolgt und hat potenzielle Flächen für ein Gewerbegebiet evaluiert. Im Zuge dessen wurden Flächen in der VG Kaisersesch untersucht und eine sehr gut geeignete Fläche in der Gemarkung Landkern gefunden. 

Standortfaktoren:
Neben der ausreichenden Flächengröße ist die Nähe zur Autobahn ein wichtiger Standortfaktor. Idealerweise soll die verkehrliche Anbindung ohne Durchfahrung einer Ortschaft an die A48, AS Kaisersesch, für beide Fahrtrichtungen (Koblenz/Trier) erfolgen. Aufgrund dieser wichtigen Faktoren hat sich die potenzielle Fläche in Landkern als ideal geeignet herausgestellt. Die Eigentumsverhältnisse sind ebenfalls ausschlaggebend, da die Ortsgemeinde Landkern hier ausreichend Fläche im Eigentum vorhält. Die Geländeausformung ist ebenfalls sehr vorteilhaft, da es sich um ein Gelände mit sehr wenig Gefälle handelt. Es bedarf keiner aufwendigen Aufschüttungen und Abgrabungen. Eine Entwässerung der Fläche und Abführung von Abwässern ist problemlos möglich. 

Die Fläche in Landkern erfüllt alle diese Ansprüche und ist deshalb von der Verbandsgemeindeverwaltung Kaisersesch nach sachlichen Kriterien identifiziert worden und ist als sehr geeignet zu bezeichnen. Dabei spielt auch die bisherige Belastung durch Emissionen eine Rolle. Sie liegt in unmittelbarer Nähe zur Autobahn A48. Dieser Raum ist durch die Autobahn als emissionsbelastet anzusehen.

Die Ortsgemeinde Landkern hat die Planungshoheit und kann alleine darüber entscheiden, ob sie eine gewerbliche Entwicklung im Sinne der Wirtschaftsförderung betreibt. Ins Auge gefasst wird eine Fläche nördlich und südlich der L 100. Auf insgesamt rd. 33 ha könnten in mehreren Bauabschnitten Gewerbegrundstücke im Umfang von insgesamt rd. 25 ha entstehen. Die Flächen werden derzeit überwiegend landwirtschaftlich genutzt, ein geringer Anteil im Umfang von rd. 4,6 ha ist bewaldet. 

Die Verantwortlichen in der Kreis- und Verbandsgemeindeverwaltung sowie der Ortsbürgermeister der Gemeinde Landkern waren sich einig, dass bereits zu Beginn der Planungen die Bürger*innen der Gemeinde in die weitere Vorgehensweise einbezogen werden müssen. 

Eine umfassende und transparente Bürgerbeteiligung ist zentraler Bestandteil des Projektes. In einem ersten Schritt wurde daher am 04.08.2020 eine „Bürger-Information“ im Zuge des Meinungsbildungsprozesses in einer Gemeinderatssitzung durchgeführt. Die Präsentation wurde parallel sowohl auf der Homepage der VG Kaisersesch (www.kaisersesch.de), wie auch in das „Bürger-Info-Portal“ der Kreisverwaltung Cochem-Zell (www.cochem-zell.de, Rubrik „Wirtschaft & Arbeit“/Interkommunales Gewerbegebiet) eingestellt. 

Im Nachgang konnten Fragen per E-Mail an die Verwaltung der Verbandsgemeinde und des Landkreises gestellt werden. Ziel ist es, alle offenen Fragen, sofern es in diesem sehr frühen Projektstadium möglich ist, zu beantworten. Ergänzend zur „Bürger-Info“ am 04.08.2020 und der Möglichkeit, Fragen direkt an die Verwaltung zu stellen, stellen wir hiermit nochmals eine Zusammenfassung der wichtigsten Informationen zur Verfügung. Der Fragenkatalog hierzu wird zeitnah veröffentlicht.

Die grundsätzlichen Planungen befinden sich in einem frühen Projektstadium, im Rahmen dessen viele Parameter in einem offenen Diskurs besprochen werden können. Aber dennoch können derzeit nicht alle Fragen vollumfänglich beantwortet werden. Der erste Projektentwurf zeigt eine maximal mögliche Flächennutzung in Kombination mit bestmöglichem Naturschutz, Wasserschutz und weiteren Umweltaspekten. 

Zusammenfassend die wichtigsten Punkte:

  • Die Ortsgemeinde Landkern entscheidet selbstständig, ob und in welcher Konstellation ein Gewerbegebiet entwickelt wird. Zur Wahl stehen eine Entwicklung als interkommunaler Zweckverband oder eine komplett eigenständige Entwicklung.
  • Die Ortsgemeinde Landkern hat direkten Einfluss auf die zu erwartenden Unternehmensansiedlungen im geplanten Gewerbegebiet durch genaue Festlegungen der Zielgruppen. 
  • Die Ansiedlung von wirtschaftsprägenden Unternehmen soll sich positiv auf die kommunalen Steuereinnahmen und somit auf die finanzielle Leistungsfähigkeit auch der Gemeinde und der Region auswirken und Handlungsspielraum erhöhen. 
  • Vermeidung des Wegzugs von Einwohner*innen und jungen Menschen, die bisher keine entsprechenden Ausbildungs- und Arbeitsplatzangebote in der näheren Umgebung finden. 
  • Auch die umliegenden Gemeinden und die Region profitieren von Gewerbeansiedlungen neben der Standortgemeinde.
  • Die Bürger*innen werden fortlaufend informiert, sofern neue Erkenntnisse oder Ergebnisse vorliegen.
  • Bis zu 65 % der förderfähigen Erschließungskosten werden durch das Land Rheinland-Pfalz bezuschusst, wenn mindestens 50 % der Nettobaufläche an förderfähige Betriebe veräußert werden. Hintergrund ist die Zugehörigkeit des Landkreises Cochem-Zell als strukturschwacher Raum zum EU-Fördergebiet GRW.  Eine finanzielle Planung mit diesen Fördergeldern beinhaltet eine große Chance für Betriebe, die diesen Kriterien entsprechen. 

Welche Betriebe sollen angesiedelt werden? 
Weder die Verbandsgemeinde noch die Ortsgemeinde haben die Absicht, Schwerindustrie, Rauchschlote oder Massentierhaltung nach Landkern zu bringen! Dies wird bewusst von den Gegnern der Entwicklung verbreitet. Im Fokus stehen moderne, zukunftsfähige Unternehmen, die qualifizierte Arbeitsplätze und Wertschöpfung abbilden. Die Unternehmen sollen im Flächenverbrauch angemessene Größen, bei hoher Arbeitsplatzdichte und guter Wertschöpfung aufweisen. Gute Beispiele dafür gibt es im Industriepark Region Trier in Föhren an der A48. 

Wie geht es weiter?
Vor der  Beschlussfassung im Gemeinderat besteht somit eine vollständige Transparenz sowohl hinsichtlich der Kosten, wie auch der sonstigen Bedingungen (z. B. Liste der Branchen/Unternehmen, die sich ansiedeln dürfen bzw., die ausgeschlossen sind). Während des Meinungsbildungsprozesses ist es wünschenswert, wenn ein sachlicher und offener Austausch stattfindet, um eine für die Menschen, Gemeinde und die Region zukunftssichere Entscheidung zu treffen.

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