3G-Nachweis bei Gremiensitzungen | 28. CoBeLVO vom 24. November 2021

Die seit 24. November 2021 gültige 28. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz sieht vor, dass für alle Sitzungsteilnehmer*innen bei Gremiensitzungen die Vorlage eines aktuellen 3G-Nachweises (geimpft, genesen oder getestet) verpflichtend ist. 

Auszug aus § 4 Abs. 3 CoBeLVO:
(3) Bei Sitzungen kommunaler Gremien gelten die Testpflicht nach § 3 Abs. 5 Satz 1 und die Maskenpflicht nach § 3 Abs. 2 Satz 2. Die Maskenpflicht entfällt, wenn Personen unter Wahrung des Abstandsgebotes einen Sitzplatz einnehmen. Der oder die Vorsitzende hat die Pflicht zur Kontakterfassung gemäß § 3 Abs. 4 Satz 1 bei Personen, die sich auf der Grundlage des Öffentlichkeitsgrundsatzes im Sitzungsraum aufhalten.

WICHTIG: Der Test kann ein durch geschultes Personal, Ärzte oder Labore durchgeführter PoC-Antigen-Test (Schnelltest) oder ein PCR-Test sein, der nicht älter als 24 Stunden sein darf. Die Durchführung eines Selbsttests vor Ort ist nicht möglich.

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