Ihre Mithilfe ist gefragt! | Umfrage zur Evaluierung digitaler Ratssitzungen

Mit dem Sechsten Landesgesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vom 3. Juni 2020 in der Fassung vom 17. Dezember 2020 hat der Landesgesetzgeber anlässlich der Corona-Pandemie mit § 35 Abs. 3 GemO die Möglichkeit geschaffen, bei Naturkatastrophen oder in anderen außergewöhnlichen Notsituationen Beschlüsse der kommunalen Gremien in schriftlichen oder elektronischen Umlaufverfahren oder mittels Video- oder Telefonkonferenz zu fassen. 

Von dieser Regelung haben auch einige Gremien in der Verbandsgemeinde Kaisersesch Gebrauch gemacht, um notwendige Beschlüsse zu fassen. 

Diese Vorschrift ist bis zum 31. Dezember 2021 mit wissenschaftlicher Unterstützung zu evaluieren. 

Zur Durchführung der Evaluierung wird Ihre Mithilfe benötigt! 

Das Ministerium des Innern und für Sport (MdI) hat mit wissenschaftlicher Begleitung des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung (FÖV) in Speyer und in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden auch einen Fragebogen für die Öffentlichkeit entwickelt. 

Selbst wenn Ihre Ortsgemeinde keine digitalen Ratssitzungen durchgeführt hat, ist Ihre Teilnahme für die Auswertung wichtig. 

Wir würden uns freuen, wenn Sie die Evaluierung unterstützen und an der Umfrage teilnehmen. 

Die Umfrage kann bis einschließlich 10. September 2021 unter dem nachfolgenden Link aufgerufen werden.

https://www.foev-speyer.de/Ratssitzungen

Wir danken für Ihre Unterstützung.

Ihr Team der Verbandsgemeindeverwaltung Kaisersesch

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